Mit den Bauarbeiten rund um den Bahnhofplatz akzentuierten sich die Probleme mit dem Betteln und mit randständigen Menschen. Der Gemeinderat reagierte im November 2007 darauf, indem er die Stadtpolizei anwies, die Präsenz von uniformierter Polizei an den neuralgischen Punkten mittels Patrouillen um 6000 bis 10 000 Arbeitsstunden zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde die Stadtpolizei von der Vorgabe des Überzeit- und Ferienabbaus entbunden. Gleichzeitig stellte der Gemeinderat in Aussicht, nötigenfalls einen Kredit für die Aufstockung der Polizeipatrouillen zu sprechen.

Insgesamt 4452 Präsenzstunden der Stadtpolizei

Wie die nun abgeschlossene Auswertung der Direktion für Sicherheit, Umwelt und
Energie (SUE) für das vergangene Jahr zeigt, war die Stadtpolizei im November und Dezember 2007 alleine an den neuralgischen Punkten in der Innenstadt mit 4452 Arbeitsstunden präsent. Davon wurden 4132 Stunden im Rahmen von Überzeit geleistet. Der zusätzliche Einsatz konnte im Rahmen des Globalbudgets der Stadtpolizei aufgefangen werden. Es kommt somit aufgrund der erhöhten Polizeipräsenz zu keinem Nachkreditbegehren an den Stadtrat.

Erschwerte Bedingungen

Dass die vom Gemeinderat vorgegebene zusätzliche Polizeipräsenz von 6000 bis
10 000 Stunden in den gut anderthalb Monaten nicht vollumfänglich erbracht werden  konnte, hat in erster Linie mit dem Übertritt der Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu tun: In der schwierigen Schlussphase waren überdurchschnittlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Sonder- und Umstrukturierungsaufgaben betraut, und ein weiterer Teil des Korps musste zusätzlich Ausbildungskurse absolvieren. Personell geschwächt war das Korps zudem aufgrund von Frühpensionierungen und Abgängen.

Obschon die zahlenmässige Zielvorstellung des Gemeinderats nicht erreicht wurde, zeigte die erhöhte Polizeipräsenz an den neuralgischen Punkten positive Wirkungen. Die Situation hat sich nachweislich entspannt und die Problemsituationen konnten deutlich verringert werden.

Unterstützung durch PINTO und Fremdenpolizei

Neben der erhöhten Präsenz der Stadtpolizei hat zudem auch der verstärkte Einsatz von PINTO und der Fremdenpolizei zur Entschärfung der Situation an den neuralgischen Punkten beigetragen. PINTO leistete im November und Dezember 2007 insgesamt 841 Stunden, die Fremdenpolizei deren 410 Stunden. Insgesamt beläuft sich die sichtbare Präsenz von Stadtpolizei, PINTO und Fremdenpolizei in den zwei Monaten somit auf insgesamt 5703 Stunden.

PINTO konzentrierte sich bei ihrem Einsatz nicht nur auf die Präsenz, sondern ebenso auf die Beratung von randständigen Menschen und die Vermittlung von Hilfsstellen. Die Fremdenpolizei ihrerseits führte 27 Kontrollen durch, um gegen das organisierte Betteln vorzugehen. Bei den Interventionen wurde ein besonderes Augenmerk auf mögliche Kindesschutzmassnahmen von bettelnden Minderjährigen gelegt.

Massnahmenpaket wirkt sich positiv aus

Neben der Erhöhung der Polizeipräsenz hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr mit weiteren Massnahmen darauf eingewirkt, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu verbessern sowie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dazu gehören unter anderem das neue Bahnhofreglement, die Einführung einer sonntäglichen Essensabgaben bei der Drogenanlaufstelle, die Realisierung eines neuen Aufenthaltsraum für alkoholkranke Menschen ab 1. April 2008, die verschärften Kontrollen im Jugendschutz, die neue Suchtstrategie des Gemeinderats, bauliche Massnahmen beim Bahnhofaufgang Neuengasse und Entrümpelungsaktionen der Gewerbepolizei.

Polizeipräsenz wird aufrecht erhalten

Die erhöhte Polizeipräsenz soll im Rahmen der Schwerpunktsetzung auch im 2008 soweit als nötig aufrecht erhalten werden. Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie spricht die Polizeipräsenz mit der Kantonspolizei laufend ab. Als Richtwert gelten die in der Jahresplanung enthaltenen 65 000 Stunden uniformierter, sichtbarer Polizeipräsenz. Ob von dieser Richtgrösse abgewichen werden muss, lässt sich nicht im Vorfeld beurteilen, sondern wird sich situativ aufgrund der Lageentwicklung entscheiden.