Nach den Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007 beauftragte der Gemeinderat Peter Schorer, Fürsprecher und früherer Polizeidirektor der Stadt St.Gallen, den von der Stadtpolizei verfassten Rapport zuhanden des Gemeinderates auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen sowie ihm Empfehlungen zu unterbreiten. Zu seinem Auftrag gehörte zudem, die Rolle des Gemeinderates sowie des Direktors für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) zu klären. Bei dem Auftrag handelte es sich nicht um eine Untersuchung mit disziplinarischen Folgen für einzelne Personen.

Stärker Einfluss nehmen

Gemäss dem Bericht hat der Gemeinderat seinen Spielraum zu eng ausgelegt. Trotz der Trennung zwischen politischer und polizeilicher Verantwortung gehöre es zu seiner Gesamtverantwortung für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, in solchen Fällen gegebenenfalls durch Weisungen auf geplante Entscheide der Stadtpolizei Einfluss zu nehmen oder das Geschäft zum Entscheid sogar an sich zu ziehen. Peter Schorer gibt dabei zu bedenken, dass der erst seit März amtierende SUE-Direktor nur über wenig Erfahrung mit Kundgebungen verfügte. Laut Bericht wäre es zudem von Vorteil gewesen, wenn der Gemeinderat öffentlich seine gemeinsame klare Haltung demonstriert hätte.

In diesem Zusammenhang wird im Bericht beanstandet, dass der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) das unzutreffende Zitat in der Berner Zeitung, wonach eine unbewilligte, aber friedliche Kundgebung toleriert werde, nicht umgehend öffentlich dementiert habe. Das hatte laut Schorer Signalwirkung und «beschränkenden Einfluss auf Einsatztaktik und Informationsarbeit der Stadtpolizei“. Falsche Aussagen in den Medien seien umgehend zu korrigieren.

Polizei war zu optimistisch

Zur Stadtpolizei hält Peter Schorer fest, dass Lagebeurteilung und Einsatzplanung korrekt verlaufen seien. Allerdings seien die Aufgaben wegen der Reorganisation im Rahmen von Police Bern sowie des Ferien- und Überzeitabbaus in ungewohnter personeller Zusammensetzung erfüllt sowie auf Mitarbeitende mit weniger Erfahrung übertragen worden. Zudem sei die Informationslage dürftig gewesen. Vor diesem Hintergrund «entsprach das Ergebnis der Berechnung des Bestandes der Einsatzkräfte einer allzu zuversichtlichen Einschätzung“, so Schorer. Insgesamt waren 427 Mitarbeitende aufgeboten worden. Auf das Aufbieten des Konkordats wurde trotz Empfehlung des Gemeinderats verzichtet.

Ferner hätte die Informationspolitik der Stadtpolizei im Vorfeld des 6. Oktobers 2007 nach Einschätzung des Experten aktiver sein und die Rahmenbedingungen klarer zum Ausdruck bringen müssen. Auch wäre es gemäss Bericht empfehlenswert gewesen, sich schon im Vorfeld auf eine Medienkonferenz am Abend des 6. Oktober 2007 vorzubereiten, womit der negative Eindruck bei der kurzfristig anberaumten Medienkonferenz hätte vermieden werden können.

Kundgebungsreglement ohne Einfluss auf Einsatz

Zum städtischen Kundgebungsreglement schreibt Schorer: «Ob die Polizei gegen Kundgebungen einschreiten darf, beurteilt sich nicht nach dem Kundgebungsreglement oder der Kundgebungsverordnung, sondern nach der übrigen Rechtsordnung, insbesondere nach dem Polizeigesetz.“ Die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Rechtsgrundsätze gewährten der Polizei den nötigen Handlungsspielraum, um situativ reagieren zu können. Aus ihnen könne keine Verpflichtung der Polizei abgeleitet werden, eine unbewilligte Kundgebung unter allen Umständen aufzulösen.

Empfehlungen für die Polizei

Nebst der Analyse enthält der Bericht zahlreiche, vor allem die Polizei betreffende Empfehlungen. Demnach ist das Dispositiv bei unfriedlichen Demonstrationen zu überprüfen, die Nachrichtenbeschaffung sowie die Aufklärung vor und während des Ein-satzes zu verbessern, die Ausbildung vermehrt auf den Umgang mit beweglichen Gruppen auszurichten, das Funknetz auszubauen und bei potenziell unfriedlichen Kundgebungen genügend grosse Einsatzreserven einzuplanen. Die politische und polizeiliche Kommunikation sollte laut Peter Schorer in solchen Fällen aus einer Hand erfolgen. Mit Blick auf die Bewilligungspraxis regt Schorer an, bei potenziellen Risiken Bewilligungen nur mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen zu erteilen. Dies erleichtere es, kurzfristig und situationsbezogen auf den Verlauf bewilligter Kundgebungen Einfluss zu nehmen.

Mit Kanton Schnittstellen klären

Der Gemeinderat hat den Bericht an seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. Er zieht daraus die Lehre, sich künftig im Vorfeld von Kundgebungen detaillierter ins Bild setzen zu lassen und Bewilligungen vermehrt an Auflagen und Bedingungen zu knüpfen. In diesem Sinne hat der Gemeinderat bereits im Zusammenhang mit der spontanen Kundgebung zu den Bundesratswahlen reagiert.

Weiter besteht für den Gemeinderat im Zusammenhang mit Peter Schorers Empfehlungen insbesondere mit Blick auf Police Bern Diskussions- und Klärungsbedarf. Die Stadtregierung hat die Expertise zum 6. Oktober 2007 daher umgehend der kantonalen Polizei- und Militärdirektion zugesandt. Der Gemeinderat will die Erkenntnisse aus dem Bericht Schorer in die geplanten Gespräche zu Police Bern einfliessen lassen. So müssten insbesondere die Handlungsspielräume sowie die Schnittstellen klar definiert werden.