Die gegenwärtige Diskussion in den Medien über die vom Gemeinderat vergangene Woche beschlossene Erhöhung der Polizeipräsenz ist teilweise von Unklarheiten über die konkrete Umsetzung des Auftrags geprägt. Daher hat sich die Stadtregierung an ihrer heutigen Sitzung nochmals mit dem Thema befasst und klar zum Ausdruck gebracht, dass es unabdingbar ist, die Präsenz der uniformierten Polizei vor allem in der Innenstadt sichtbar zu erhöhen.

Polizeipräsenz an den neuralgischen Punkten

Der Gemeinderat hat die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) beauftragt, die Stadtpolizei anzuweisen, die Beschlüsse ab sofort umzusetzen, die Kontrollen im Drogenbereich zu verstärken und die Präsenz in der Innenstadt zu intensivieren. Die Polizei muss vor allem an den bekannten neuralgischen Punkten der Stadt eingreifen. Dazu zählen das Gelände rund um den Bahnhof, die Neuengasse und Aarbergergasse, die Münsterplattform sowie der Vorplatz der Reithalle und die Grosse Schanze. Dafür sollen bis Ende Jahr zwischen 6’000 und 10'000 Arbeitsstunden aufgewendet werden.

Schwerpunkt bei öffentlicher Sicherheit

Die erhöhte Polizeipräsenz soll das Polizeikorps laut Gemeinderat dadurch realisieren, dass es die Schwerpunkte seiner Arbeit verstärkt darauf verlagert, Kontrollen und Patrouillengänge durchzuführen. Soweit nötig, ist die Stadtpolizei von der Vorgabe entbunden worden, die seit langem bestehenden Überstunden vor dem Übergang zum Kanton abzubauen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) beauftragt, die Stadtpolizei bei der Rückführung von Drogenabhängigen an ihren Wohnort intensiv zu unterstützen und den Einsatz von PINTO zu verstärken.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Auftrag zur Intensivierung der Polizeipräsenz teilweise nur dadurch umgesetzt werden kann, dass zusätzliche Überzeit angeordnet werden muss. Er ist daher bereit, die neu anfallende Überzeit und die teilweise nicht mehr abbaubaren Zeitguthaben finanziell zu entschädigen und einen entsprechenden Nachtragskredit zu beantragen. Der Gemeinderat rechnet mit Kosten zwischen 500'000 und 800'000 Franken.

Sicherheit hat Priorität

Für den Gemeinderat haben Sicherheit und subjektives Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Priorität. Er ist sich bewusst, dass diese Aufgabe zusätzlich zu den Arbeiten zur Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei dazukommt. Mit den Bauarbeiten rund um den Bahnhof akzentuieren sich aber die Probleme in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit, weshalb die höhere Polizeipräsenz dringend angezeigt ist.