Bettelverbot: SUE mit Analyse beauftragt
Der Gemeinderat hat die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) beauftragt, bis im Frühjahr 2008 eine Analyse zum Thema Bettelverbot auszuarbeiten. Diese soll es der Stadtregierung ermöglichen, anhand von Fakten und Erfahrungswerten über entsprechende Forderungen zu diskutieren.
In den letzten Jahren hat sich der Druck auf die Benützung des öffentlichen Raums in der Innenstadt erhöht. Zu Besorgnis Anlass gibt zudem, dass in letzter Zeit organisierte Banden auftauchen, die insbesondere Kinder und Kranke zum gewerbsmässigen Betteln missbrauchen. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund entsprechender Vorstösse aus dem Stadtrat hat der Gemeinderat die SUE beauftragt, bis im Frühjahr 2008 eine vertiefte Analyse zum Thema Bettelverbot auszuarbeiten. Diese soll eine sachliche Diskussion auf der Basis von Fakten und Erfahrungswerten erlauben. Geprüft werden soll unter anderem, inwieweit die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind und welche Auswirkungen die restriktive Politik verschiedener Schweizer Städte sowie die Personenfreizügigkeit mit der EU auf das Phänomen des Bettels in der Stadt Bern haben.