Sonderdienstverhältnis von Jörg Gabi: Mit Abschlussarbeiten zur Überführung der Stadtpolizei zu Police Bern und mit Euro 08 betraut
Zum Anstellungsverhältnis des Kommandanten der Stadtpolizei, Jörg Gabi, nimmt die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) wie folgt Stellung: Der Gemeinderat hat auf Antrag der SUE im Februar 2007 aus arbeitsrechtlichen Gründen beschlossen, mit Jörg Gabi ein bis September 2008 befristetes privatrechtliches Arbeitsverhältnis zu vereinbaren. Jörg Gabi ist mit Abschlussarbeiten im Rahmen der Fusion der Stadtpolizei mit Police Bern betraut und wird für die Unterstützung der Projektleitung der Euro 08 eingesetzt. Dem Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie steht er ab 1. Januar 2008 noch zu 20 Prozent zur Verfügung und berät ihn in Fragen der Sicherheit und Schnittstellen zum Kanton. Der in den Medien verwendete Begriff des „strategischen Beraters“ ist daher irreführend.
Der Gemeinderat beschloss im Februar 2007 aus personalrechtlichen Gründen, ab 1. April 2007 ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit Jörg Gabi zu begründen. Der Grund dafür ist: Auf 31. März 2007 lief das gemäss Artikel 14 des Personalreglements der Stadt Bern vom 21. November 2001 (PRB; SSSB 153.01) begründete einjährige Probeverhältnis von Jörg Gabi aus. Auf den 1. April 2007 hätte Jörg Gabi aufgrund seiner Leistungen definitiv angestellt werden müssen. Es war rechtlich jedoch nicht möglich, ein definitives Anstellungsverhältnis zu begründen, da gemäss Artikel 17 PRB eine definitive Anstellung nur unbefristet erfolgen kann und Jörg Gabi infolge Police Bern der Stadtpolizei nur noch bis Ende 2007 zur Verfügung steht. Deshalb ermächtigte der Gemeinderat die SUE im Februar 2007, ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 30. September 2008 abzuschliessen.
Übergangsphase absichern
Der Gemeinderat berücksichtigte bei diesem Entscheid frühzeitig, dass bei der Übergangsphase zu Police Bern das intensive Tagesgeschäft geführt werden muss und im Zusammenhang mit Police Bern zusätzlich anspruchsvolle Arbeiten anfallen werden. Zudem wurde damit die Verantwortung als Arbeitgeberin gegenüber einer Führungskraft wahrgenommen, die sich schon bei ihrer Anstellung bereit erklärt hatte, das Polizeikorps während dieser schwierigen Übergangsphase zu führen, ohne Gewähr für eine weitere definitive Anstellung nach der Polizeifusion zu haben.
Mit dem zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnis stellt der Gemeinderat zum einen sicher, dass die Führung des Polizeikorps in der anspruchsvollen Übergangsphase bis Ende 2007 gewährleistet bleibt. Der Kommandant sollte sich in dieser herausfordernden Phase der Stadtpolizei nicht mit seiner beruflichen Zukunft beschäftigen. Infolge der Überführung der Stadtpolizei zur Kantonspolizei fallen zum anderen zahlreiche Abschluss- und Übergangsarbeiten an, die im Nachgang zur Fusion zu erfüllen sind. Dazu gehören der Abschluss offener Geschäfte im Zusammenhang mit der Auflösung der Stadtpolizei. Mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent wird Jörg Gabi zudem die Projektleitung Euro 08 der Stadt in Sicherheitsfragen unterstützen. Als Planungsverantwortlicher für die Sicherheit der Host City Bern bringt er in diesem Bereich Kenntnisse und Erfahrungen mit.
Controlling des Ressourcenvertrags
Irreführend ist der in der Medienberichterstattung verwendete Begriff des «strategischen Berater“. Für den Support des SUE-Direktors steht Jörg Gabi lediglich mit einem Pensum von höchstens 20 Prozent zur Verfügung. Dabei handelt es sich ausschliesslich um eine Beratungstätigkeit hinsichtlich der Grundlagen und Schnittstellen zu Police Bern, ohne operative oder strategische Führungsarbeit. Insbesondere wird Jörg Gabi dabei das Controlling des Ressourcenvertrags mit dem Kanton ausbauen und vertiefen.