Mobbing-Vorwürfe nicht bestätigt
Die Mobbing-Vorwürfe, welche zwei ehemalige Stadtkanzlei-Mitarbeiterinnen anonym gegen die Stadtschreiberin Irène Maeder Marsili erhobenen haben, konnten nicht untersucht werden. Wie der damit beauftragte Professor Hans Peter Walter festhält, verweigerten die zwei Personen die Aussage. Walter empfiehlt, auf weitere Schritte zu verzichten. Der Gemeinderat zeigt sich befremdet darüber, dass die zwei ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht dazu Hand boten, die Anschuldigungen zu untersuchen. Im Rahmen einer inzwischen abgeschlossenen Aufsichtsbeschwerde in einem dritten Fall wird die Stadtschreiberin von Mobbing-Vorwürfen vollständig entlastet.
Professor Hans Peter Walter war anfangs April dieses Jahres vom Gemeinderat mit der Abklärung von Mobbing-Vorwürfen beauftragt worden, welche zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei anonym in den Medien gegen die Stadtschreiberin erhoben hatten. Dabei sollte der ehemalige Bundesrichter auch eine gegen eine Stadtkanzlei-Mitarbeiterin gerichtete Personalaufsichtsbeschwerde miteinbeziehen, mit der der Berner Fürsprecher Fredi Hänni betraut worden war. Im Interesse einer vertieften Abklärung der Vorwürfe hatte der Gemeinderat die Aufsichtsbeschwerde auch auf die Stadtschreiberin ausgedehnt. Gegenstand der Abklärungen von Hans Peter Walter war nebst diesen drei Fällen schliesslich auch die Personalfluktuation in der Stadtkanzlei seit 2005.
Aussage verweigert
Wie aus dem Bericht von Hans Peter Walter hervorgeht, konnte die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Untersuchung der anonymen Anschuldigungen nicht durchgeführt werden. Der Grund dafür ist, dass die zwei ehemaligen Stadtkanzlei-Mitarbeiterinnen nicht bereit waren, gegenüber dem externen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ihre in den Medien geäusserten Vorwürfe zu wiederholen. «Eine Abklärung der Mobbing-Vorwürfe ist mir zufolge der Weigerung der beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen, im Rahmen der Untersuchung auszusagen, in der gebotenen Tiefe und Seriosität nicht möglich“, schreibt Walter.
Bericht Hänni: Keine Hinweise auf Mobbing
Zum 35-seitigen Untersuchungsbericht Hänni, den Hans Peter Walter im Sinne einer Plausibilitätskontrolle gewürdigt hat, hält der ehemalige Bundesrichter fest, dass die Stadtschreiberin darin von Mobbing-Vorwürfen vollständig entlastet wird. Fürsprecher Fredi Hänni kommt in seiner Untersuchung zum Schluss, dass es bei Irène Maeder Marsili keine Verhaltensweisen gibt, die als Mobbing zu qualifizieren seien. Ebenso wenig könnten der Stadtschreiberin Persönlichkeitsverletzungen vorgeworfen werden. Der Sachverhalt in diesem dritten Fall sei von Fredi Hänni ausführlich abgeklärt worden, bestätigt Hans Peter Walter. Es gebe keine Veranlassung, parallel zum Aufsichtsverfahren eine zusätzliche Untersuchung durchzuführen.
Keine weiteren Abklärungen
Auch bezüglich der Personalfluktuation in der Stadtkanzlei sieht Professor Walter keinen Grund für weitere Abklärungen. Fünf der insgesamt sieben Stellenwechsel während der laufenden Legislatur entsprechen seiner Ansicht nach durchaus einer üblichen Personalfluktuation und geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Die beiden anderen Fälle betreffen die Arbeitsverhältnisse, die von Professor Walter nicht untersuchen werden konnten.
Zum gleichen Schluss kommt Walter auch mit Blick auf die von der Budget- und Aufsichtskommission geforderten Untersuchung der Personalfluktuation für die Zeit vor 2005. Er empfiehlt, auf weitere Abklärungen zu verzichten. Walter begründet dies damit, dass sich sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch die Budget- und Aufsichtskommission bereits 2003 mit den Personalwechseln in der Stadtkanzlei befasst haben, ohne dass man sich damals veranlasst sah, Massnahmen zu ergreifen.
Gemeinderat befremdet über Aussageverweigerung
Der Gemeinderat bedauert, dass Hans Peter Walter die Untersuchung der anonymen Vorwürfe nicht durchführen konnte, und zeigt sich befremdet darüber, dass die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht bereit waren, gegenüber dem externen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten auszusagen und die schwerwiegende Anschuldigungen, die sie in den Medien erhoben haben, zu erhärten. Die Stadtregierung betont, dass sie sich eine vorbehaltslose Klärung der Vorwürfe gewünscht hätte.
Weiter äussert sich der Gemeinderat überzeugt davon, mit der Einleitung einer Administrativuntersuchung und mit der Ausdehnung der Aufsichtsbeschwerde auf die Stadtschreiberin zweck- und verhältnismässig auf die Anschuldigungen reagiert zu haben. Den von den Vorwürfen betroffenen Mitarbeiterinnen spricht er sein Vertrauen aus. Die Personalaufsichtsbeschwerde schreibt der Gemeinderat als erledigt ab. Aufgrund der Empfehlungen von Professor Walter verzichtet die Stadtregierung darauf, weitere Schritte zu unternehmen.