Der Gemeinderat legt ausgeglichenes Budget 2008 vor
Das Produktegruppen-Budget 2008 der Stadt Bern sieht für das Jahr 2008 bei Aufwendungen und Erträgen von je 929,1 Mio. Franken erneut ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Insgesamt sollen Investitionsvorhaben in der Höhe von knapp 50 Mio. Franken realisiert werden.
Erneut legt der Gemeinderat dem Stadtrat bei unveränderter Steueranlage (1,54) ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget vor. Möglich wird dieses Ergebnis nur dank eines neuen Pakets von Haushaltverbesserungsmassnahmen in der Höhe von rund 25 Mio. Franken und dank des vom Kanton Bern gewährten Moratoriums für das Abschreiben des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von 20,8 Mio. Franken. Ohne diese Massnahmen würde trotz günstiger konjunktureller Lage, die sich in steigenden Steuereinnahmen (plus 25,3 Mio. Franken) insbesondere bei den juristischen Personen niederschlägt, und trotz höherer Gewinnablieferungen der städtischen Anstalten (rund 7,1 Mio. Franken) ein negativer Voranschlag resultieren.
Belastende Faktoren im Jahr 2008
Mehrere Faktoren belasten das Budget 2008 massgeblich. Dazu gehören vor allem die folgenden, nicht von der Stadt Bern beeinflussbaren Positionen:
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Der Nettoertrag im Lastenausgleich der Sozialhilfe sinkt um 10 Mio. Franken.
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Der Gemeindeanteil am Kantonsbeitrag an die AHV/IV/EO steigt im Übergangsjahr zum Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen um 8,1 Mio. Franken.
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Das kantonale Gesetz über den öffentlichen Verkehr verursacht aus demselben Grund eine Mehrbelastung von 6,3 Mio. Franken.
Einmalig müssen zudem wegen Police Bern für den Barwert-Auskauf der Annuitäten an die Personalvorsorgekasse 6,5 Mio. Franken geleistet werden. Hinzu kommen 4,1 Mio. Franken für die Euro 08. Ferner steigen die harmonisierten Abschreibungen wegen der regen Investitionstätigkeit um 3,7 Mio. Franken und das neue Kulturkonzept schlägt mit 3,1 Mio. Franken zu Buche.
Stadt Bern investiert 2008 fast 50 Millionen Franken
Das vom Gemeinderat beschlossene Investitionsbudget 2008 umfasst Nettoaufwendungen von 49,5 Mio. Franken. Grösste Vorhaben mit einem Jahresnettobedarf über 1,5 Mio. Franken sind der Neufeldzubringer (8,8 Mio. Franken), die Neugestaltung des Bahnhofplatzes (3,6 Mio.), die Informatikplattform der Volksschulen (2,8 Mio.), die Sanierung des Brückenkopfes West der Monbijoubrücke (2,4 Mio.), der Hochwasserschutz an der Aare (2,2 Mio.) und eine weitere Tranche des Investitionsbeitrages an den Ausbau des Bernischen Historischen Museums (1,6 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad aus Abschreibungsmitteln beträgt 61,4 Prozent. Als Folge davon müssen rund 19,4 Mio. Franken durch Fremdmittel finanziert werden.
Direktion für Finanzen, Personal und Informatik