Ausbau der Tagesschulen gemäss Bildungsstrategie
Infolge der grossen Nachfrage stimmt der Gemeinderat der Entwicklung des Tagesschulangebots gemäss Planung für das Schuljahr 2007/2008 zu. Dies verursacht Kosten von rund 2,1 Millionen Franken jährlich zu Lasten der Stadt.
Die Stadt Bern steht in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist sie gefordert, aus wirtschaftlichen, sozialen, bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischen Gründen ein modernes und bedarfsgerechtes Angebot an Tagesschulen bereitzustellen. Daher wurde die familienergänzende Betreuung in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Andererseits besteht die Notwendigkeit, den Haushalt zu entlasten.
Eine Beschränkung auf die kantonale Ermächtigung hätte de facto einen Abbau des heutigen Tagesschulangebots in der Stadt Bern zur Folge. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Platz in einer Tagesschule würde stark ansteigen, was einem Rückschritt in der Umsetzung der städtischen Bildungsstrategie gleichkäme.
Kosten von 2,1 Millionen
Der Gemeinderat hat daher in Abwägung der finanzpolitischen und der wirtschaftlichen, sozialen, integrations-, bildungs-, familien- sowie gleichstellungspolitischen Gründe beschlossen, weiterhin ein gutes und bedarfsgerechtes Tagesschulangebot zu gewährleisten und das Angebot für das ganze Schuljahr 2007/2008 auf dem Stand gemäss Produktegruppenbudget 2007 bereitzustellen. Daraus ergeben sich Kosten in der Höhe von voraussichtlich Fr. 2,1 Millionen jährlich, welche die Stadt ohne Lastenausgleich finanzieren muss. Zur Hauptsache entstehen diese Kosten durch die Überschreitung der zum Lastenausgleich zugelassenen Menge des Angebots. Hinzu kommen die Kosten infolge der Überschreitung der kantonalen Normkosten auf dem gesamten Angebot (höhere Miet- und Lohnkosten).