Gemeinderat beschliesst Haushaltsentlastungen in der Höhe von gut 20 Millionen Franken
An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat die Beratungen zur städtischen Finanzlage abgeschlossen. Er legt dem 3. Runden Tisch vom 2. Mai 2007 Haushaltsverbesserungsmassnahmen in der Gesamthöhe von gut 20 Millionen Franken vor. Konkrete Zahlen zu den Einzelmassnahmen wird der Gemeinderat an einer Medienkonferenz am Donnerstag, 3. Mai 2007, bekannt geben.
Das zuhanden des Runden Tisches verabschiedete Paket umfasst zum einen den gezielten Abbau von Aufgaben und Massnahmen wie Optimierungen bei Einzelposten, die Reduktion von Standards und die Erhöhung von Einnahmen. Zum anderen hat der Gemeinderat Globalkürzungen in den einzelnen Direktionen beschlossen. Teil des Pakets bilden zudem Kürzungen beim städtischen Personal. Damit gelingt es dem Gemeinderat, das anvisierte Sparziel zu erreichen und ein Paket mit Haushaltsentlastungen im Umfang eines Steuerzehntels zu schnüren.
Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat wird das Paket am Mittwoch, 2. Mai 2007, dem 3. Runden Tisch vorlegen und es am Donnerstag, 3. Mai 2007, an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit präsentieren. Der Stadtrat wird im Rahmen der ordentlichen Beratungen zum Produktegruppenbudget über die vom Gemeinderat beantragten Haushaltsverbesserungsmassnahmen befinden.