Klausur des Gemeinderates zur Entwicklung der städtischen Finanzen
Der Gemeinderat hat an seiner ersten Finanzklausur in diesem Jahr die Handlungsspielräume für die Verbesserung des Finanzhaushaltes ausgelotet und konkrete Prüfungsaufträge formuliert. Diese bilden unter anderem die Grundlagen für die Entscheidfindung an einer zweiten Klausur Ende November.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat an seiner eintägigen Klausur zur Verbesserung des Finanzhaushaltes die Handlungsspielräume aller Direktionen vertieft ausgelotet und allen Direktionen zahlreiche konkrete Prüfungsaufträge in Auftrag gegeben. Die Arbeiten unter Beizug eines externen Experten fanden in einem guten und offenen Klima statt.
Der Gemeinderat hat zudem befriedigt vom Entscheid des Berner Regierungsrates Kenntnis genommen, die Frist für den Abbau des altrechtlichen Bilanzfehlbetrages um zwei Jahre zu erstrecken und eine Erstreckung um weitere 2 Jahre in Aussicht zu stellen. Der Gemeinderat hatte dem Regierungsrat ein Gesuch für ein vierjähriges Moratorium gestellt. Der Gemeinderat wertet den Entscheid als Anerkennung der besonderen Ausgabensituation (Konzentration von Grossprojekten in Realisierungsphase wie Bahnhofplatz, Neufeldtunnel, Brünnen u.a.m) und der bisher geleisteten Sparanstrengungen. Für die Jahre 2007 und 2008 kann die Stadt nun auf einen weiteren Abbau des Fehlbetrages verzichten. Der Gemeinderat ist sich aber bewusst, dass weitere Haushaltverbesserungsmassnahmen geprüft werden müssen, um die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte weitere Erstreckung um zwei Jahre zu erreichen.