Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Ferner hat der Gemeinderat
- Alexander Ott zum neuen Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei ernannt. Alexander Ott tritt dieses Amt am 1. Januar 2006 als Nachfolger von Peter Allemann an.
- Dieter Schärer per 1. November 2005 zum neuen Chef Sicherheitspolizei ernannt. Er wird Nachfolger von Major Peter Theilkäs.
- der Beteiligung an einer aufgabenorientierten Weiterführung der Projektorganisation ESP Wankdorf bis maximal 2008 zugestimmt. Er hat eine entsprechende Kreditaufstockung für den städtischen Anteil an die Projektorganisation genehmigt und an die vorberatende Kommission zuhanden Stadtrat weiter geleitet. Der beantragte Kredit beläuft sich unter Einberechnung der Kosten für die Weiterführung auf insgesamt 570’000 Franken.
- beschlossen, dem Stadtrat eine Teilrevision des Gebührenreglements im Bereich Bauinspektorat zu beantragen. In diesem Bereich erreichen die heutigen Gebühren nur eine Kostendeckung von gut 55 Prozent. Die nun beantragte Gebührenerhebung im Baubewilligungsverfahren strebt einen Kostendeckungsgrad von 2/3 an. Die Gebühren bleiben jedoch verhältnismässig, da sie der erbrachten Leistung angemessen sind und im Rahmen eines Bauprojekts nur einen sehr kleinen Teil der Kosten ausmachen.
- einen Kredit von 217'000 Franken für die Erstellung der Quartierentsorgungsstelle Schwellenmattstrasse genehmigt. Damit wird ein weiterer Baustein des Abfallentsorgungskonzepts, das verschiedene Massnahmen zur Optimierung der stationären Sammlung beinhaltet, umgesetzt. Insgesamt sind 18 solche unbediente unterirdische Quartierentsorgungsstellen (QES) geplant. Die erste QES wurde vor einigen Wochen an der Weingartstrasse in Betrieb genommen, die zweite wird nun an der Schwellenmattstrasse gebaut.