Cannabispolitik der Stadt Bern; Eckwerte und Massnahmen
Die Situation bezüglich Cannabis in der Stadt Bern ist keineswegs einfacher geworden, seit der Nationalrat letzten Sommer nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten ist. Aufgrund seiner praktischen Erfahrungen unterstützt der Gemeinderat nach wie vor die in der gescheiterten Betäubungsmittelgesetzrevision enthaltenen Bestrebungen, Konsum und Handel von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachleuten aus den Bereichen Prävention und Suchtberatung sowie mit der Stadtpolizei wurden sechs Eckwerte einer städtischen Cannabis-Politik erarbeitet. Damit will der Gemeinderat nicht zuletzt gegenüber Kanton und Bund ein Signal setzen.
Für den Gemeinderat der Stadt Bern muss eine städtische Cannabispolitik pragmatisch und unter den Direktionen abgestimmt sein und darauf hinwirken, dass der Handel von weichen und harten Drogen möglichst getrennt ist. Hierin besteht auch die primäre Aufgabe und Verantwortung der Polizei im Rahmen der städtischen Cannabis-Politik: Die polizeilichen Kräfte werden prioritär zur Verhinderung und Verfolgung des Handels mit harten Drogen eingesetzt. Der Einsatz ihrer Mittel hat der Art und der Schwere der in Frage stehenden Widerhandlungen Rechnung zu tragen. Damit soll auch der Vermischung des Drogenhandels entgegengewirkt werden.
Der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum ist für den Gemeinderat aus Gründen des Jugendschutzes unerwünscht. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Konsum von Cannabis und damit in Zusammenhang stehende weitere Übertretungen Fehlverhalten darstellen, bei deren Verfolgung nach Opportunitätsprinzip gehandelt werden muss. Cannabiskonsumierende sollen nach dem Grundsatz «Prävention vor Repression“ (Eckwert 4) nicht unnötig kriminalisiert werden.
Die meisten Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, stellen ihren Konsum nach einiger Zeit ohne negative Folgen wieder ein. Ein kleiner Teil der Cannabis konsumierenden Jugendlichen entwickelt jedoch problematische Konsummuster, die sie in ihrer Ausbildung und Lebensgestaltung gefährden können. Bei dieser Gruppe gilt es nach Meinung des Gemeinderats in erster Linie mit präventiven, aber auch mit repressiven Mitteln anzusetzen.