Liegenschaftsübertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
inf. Im Rahmen der laufenden Bereinigung des städtischen Immobiliarvermögens sollen zwei nicht mehr für öffentliche Zwecke genutzte Liegenschaften vom Verwaltungsvermögen der Stadtbauten Bern in das Finanzvermögen überführt werden. Das Finanzvermögen umfasst gemäss kantonaler Gemeindeverordnung (GV) Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Es handelt sich dabei um die beiden Liegenschaften Zeughausgasse 16 und Nägeligasse 5. Die zwei Gebäude wurden bis Mitte 2002 von der Polizei Bern und von Drittmietern genutzt. Heute sind die Liegenschaften vermietet, unter anderem an die Neue Mittelschule Bern. Da sie nicht mehr der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, sollen die Objekte wie auch laufende Investitionskredite ins Finanzvermögen überführt werden. Die abschliessende Kompetenz liegt gemäss dem amtlichen Wert der Liegenschaften (4,37 Millionen Franken) beim Stadtrat. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Überführung der Liegenschaften per 1. Januar 2005.