Gemeinderat beschliesst generelles Demonstrationsverbot für das Wochenende vom 5./6. Juni 2004
Für Samstag, 5. Juni 2004, hatte die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) eine nationale Demonstration für das Pensionsalter 62 angekündigt und ein provisorisches Kundgebungsgesuch eingereicht. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage während des Papstbesuchs hat die GBI auf die Durchführung der Demonstration vorläufig verzichtet. Der Gemeinderat spricht der GBI für ihr Verständnis und ihr Entgegenkommen seinen Dank aus.
Neben dem Papstbesuch stehen in der Stadt Bern verschiedene grössere Anlässe auf dem Programm. Es sind dies: Tramdepotfest am grossen Muristalden; Erlacherhoffest an der Junkerngasse; Handwerkermarkt auf dem Münsterplatz; Scheibenplatzfest an der Scheibenstrasse / Stauffacherstrasse.
Der Papstbesuch stellt für die Stadt Bern bezüglich der Grösse des Anlasses eine besondere Situation dar. Wichtig für die Stadtbehörden ist die Sicherheit aller Teilnehmenden und der geordnete Ablauf der verschiedenen Anlässe.
In Abwägung aller Grundrechte überwiegen für den Gemeinderat am kommenden Wochenende die öffentlichen Interessen (Ordnung und Sicherheit), die Individualinteressen Dritter und die Interessen der Anwohnerschaft, der Passantinnen und Passanten sowie der Geschäftsbetreibenden. Der Gemeinderat hat deshalb für das Wochenende vom 5. und 6. Juni 2004 ein generelles Demonstrationsverbot in der Stadt Bern erlassen.