Bern als Bundesstadt braucht eigene Polizei
Der Gemeinderat hat mit grosser Besorgnis Kenntnis genommen vom Entscheid des Regierungsrates, die Motion Werner Lüthi (SVP) / Brigitte Bolli Jost (FDP) zur Schaffung einer Einheitspolizei im Kanton Bern dem Grossrat zur Annahme zu empfehlen. Aus Sicht des Gemeinderats verkennt die Motion die spezielle Situation der Bundesstadt Bern. Bern mit seiner ausgeprägten Zentrumsfunktion und den komplexen städtischen Problemen muss direkt über operationelle polizeiliche Mittel und Kompetenzen verfügen. Nur so kann eine umfassende polizeiliche Arbeit zugunsten von Bevölkerung, Gewerbe und Institutionen gewährleistet werden. Der Gemeinderat setzt sich aus diesen Gründen nachdrücklich für die Erhaltung der Stadtpolizei als Vollpolizei ein. Er wird seine Argumentation Anfang September den Grossrätinnen und Grossräten erläutern.
inf. Eine Annahme der Motion Lüthi / Bolli durch den Grossen Rat hat die vollständige überführung der Stadtpolizei in die Kantonspolizei zur Folge. Die Stadt Bern müsste ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben vom Kanton einkaufen. Die Einflussmöglichkeit des Gemeinderats auf die Tätigkeiten der Kantonspolizei könnten so nur noch im Rahmen eines Leistungsauftrags erfolgen.
Der Gemeinderat der Stadt Bern wehrt sich insbesondere:
- gegen die Verletzung der Gemeindeautonomie und setzt sich ein für die Erhaltung einer klaren politischen und operativen Verantwortung der Sicherheitsaufgaben in der Bundeshauptstadt mit ihren heiklen Sicherheitsproblemen.
- gegen ein Finanzdiktat des Kantons, müsste die Stadt doch ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben vom Kanton in einer Monopolsituation einkaufen.
- gegen die entstehende Verunsicherung bei den Polizeikräften der Stadt. Durch die Annahme der Motion würden die aktuellen Bestandesprobleme massiv verschärft und die Rekrutierung neuer Mitarbeitender nahezu verunmöglicht. Es droht ein massives Absinken der Leistungsfähigkeit mit deutlich negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt Bern.
Aus sicherheitspolitischen und finanziellen Gründen erachtet der Gemeinderat den vollständigen Erhalt der Stadtpolizei mit den heutigen Aufgaben und Kompetenzen weiterhin als die beste Lösung. Der Gemeinderat wird sich deshalb nachdrücklich gegen die Annahme der Motion im Grossrat verwenden und den Grossrätinnen und Grossräten seine Argumente erläutern.