Initiative 200'000 Franken sind genug mit Gegenvorschlag
Der Gemeinderat lehnt die Initiative "200'000 Franken sind genug" ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht die definitive Streichung der heute noch vorgesehenen reglementarischen Erhöhungsmöglichkeit der Gemeinderatslöhne von 5 Prozent oder 72'000 Franken vor. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Vorlage verabschiedet und an die zuständige Kommission zuhanden Stadtrat und Stimmberechtigte weitergeleitet.
inf. Am 27. März 2001 wurde die Initiative «200'000 Franken sind genug» eingereicht. Das städtische Recht soll gemäss Initiative so geändert werden, dass der Grundlohn aller Mitglieder des Gemeinderats (mit Stadtpräsidium), der übrigen Behördenmitglieder sowie der leitenden Angestellten den Betrag von jährlich 200'000 Franken nicht übersteigt. Nur ein Teuerungsausgleich ist möglich.
Die Initiative plafoniert die Löhne der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wie der Angestellten gegen oben, denn die Angestelltenlöhne könnten von Abbaumassnahmen nicht verschont bleiben: Aus rechtlichen und praktischen Gründen müssten bei einer Annahme der Initiative viele Löhne unter 200'000 Franken nach unten korrigiert werden.
Aus Sicht des Gemeinderats sind heute die Löhne der Exekutive in der Stadt Bern vergleichbar mit denjenigen der Mitglieder der Gemeinderäte der übrigen grossen Gemeinden und des Regierungsrats des Kantons Bern, die alle 200'000 Franken pro Jahr übersteigen. Im weiteren steht für ihn fest, dass ohne angemessene Löhne Attraktivität des Amts und Qualität der politischen Führungsarbeit leiden, denn geeignete Personen für den Gemeinderat lassen sich nur finden, wenn auch der Lohn im Vergleich zu ähnlichen Positionen in Privatwirtschaft und Politik annähernd stimmt.
Auch die Löhne der städtischen Angestellten müssen sich am Arbeitsmarkt orientieren. Fehlt die Konkurrenzfähigkeit, gibt es grosse Probleme bei der Gewinnung und Erhaltung von Personal. Seit längerem hat das Personal zur Sanierung der Stadtfinanzen deutliche Verschlechterungen bei den Angestelltenbedingungen in Kauf nehmen müssen. Verschiedene Massnahmen in der Legislatur 1997 - 2000, von denen auch der Gemeinderat betroffen war, haben beim Personalaufwand der Stadt zu Einsparungen von insgesamt 138,2 Millionen Franken geführt. Mit weiteren Sparmassnahmen würde der sozialpartnerschaftliche Friede ernsthaft gefährdet.
Unter den zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen ist es für die Stadt entscheidend, gute Führungspersonen für die Exekutive gewinnen sowie qualifizierte Mitarbeitende rekrutieren und halten zu können. Dieses Ziel würde durch die Annahme der Initiative durchkreuzt. Know-how Verluste wären programmiert. Zudem ist eine Lohnkürzung für alle Betroffenen demotivierend, was sich erfahrungsgemäss nicht leistungsfördernd auswirkt. Kurz: Der service public würde Schaden nehmen.
Der Initiative wird nun ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Dieser geht von folgenden Rahmenbedingungen aus: Der Lohn der Exekutivmitglieder wird nicht herabgesetzt. Allerdings wird auf die heute noch vorgesehene reglementarische Erhöhungsmöglichkeit im Umfang von 5 Prozent definitiv verzichtet. Die Löhne der Gemeinderatsmitglieder werden somit auf der heutigen Höhe fixiert und nur noch der Teuerung angepasst. Die Löhne der städtischen Angestellten werden nicht geändert. Bei Annahme des Gegenvorschlags wird somit die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinderatslöhne von 72'000 Franken aufgehoben.