Zum dritten Mal in Folge hat der Gemeinderat der Stadt Bern Richtlinien für seine Regierungstätigkeit im Rahmen einer vierjährigen Legislatur erlassen. Mit den nun beschlossenen Legislaturrichtlinien 2001–2004 setzt der Gemeinderat die politischen Schwerpunkte für die laufende Regierungsperiode. Er hat dabei die folgenden drei, für eine nachhaltige Entwicklung der Lebensqualität Berns entscheidenden Schwerpunkte festgelegt:

• Finanzen
• Wohnen
• Integration und Sicherheit

Finanzen

Die Haushaltsanierung der Stadt muss weiterhin Ziel sein. Der Gemeinderat hat inzwischen ein 9. Sparpaket verabschiedet und beschlossen, ein 10. Paket zu erarbeiten. Die Leistungen sollen aber so gekürzt werden, dass Bern seine Lebensqualität behält. Weiter wird bei der Investitionspolitik beabsichtigt, die jährlichen Nettoinvestitionsquoten in das Verwaltungsvermögen zu 100 % aus Abschreibungsmitteln der laufenden Rechnung zu finanzieren. Ebenso sollen neue Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere mit mittleren und höheren Einkommen und finanzkräftige Unternehmen angesiedelt werden. Gleichzeitig muss weiterhin an der besseren Abgeltung für die Zentrumslasten und einer optimalen Zusammenarbeit in der Region gearbeitet werden. Schliesslich sollen die Reformen von Verwaltung, Parlament und Regierung die städtischen Leistungen wirkungsvoller und wirtschaftlicher machen. Dabei beabsichtigt der Gemeinderat, eine Verkleinerung der Exekutive von derzeit 7 auf neu 5 Mitglieder vorzuschlagen.

Wohnen

Mit der Realisierung der Planungen Brünnen und Von-Roll-Areal sowie der Vorbereitung weiterer Planungen soll bis Ende 2004 eine namhafte Anzahl von neuen Wohnungen für Familien sowie für mittlere und hohe Ansprüche geschaffen werden. Flankierend ist insbesondere mit einer Aufwertung von Erholungsräumen und mit Lärmschutzmassnahmen das Wohnumfeld zu verbessern.

Integration und Sicherheit

Der Gemeinderat will das von ihm verabschiedete Integrationsleitbild umsetzen. Vordringliche integrationspolitische Ziele sind die Stärkung der Bildungschancen, der Zugang zur Arbeitswelt sowie die eigenständige, aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben. Bei der sozialen Sicherheit und der Bildung soll das Hauptgewicht auf Massnahmen zugunsten betagter Menschen und Jugendlicher gelegt werden. Grundlage für die Massnahmen bei betagten Menschen ist die Umsetzung des Alterskonzepts. Im Bereich Kinder und Jugendliche werden Kindergärten und Volksschulen mit hohem Anteil an fremdsprachigen oder sozial schlecht gestellten Kindern durch gezielte Massnahmen unterstützt. Überdies sollen die Schulwege sicherer gemacht werden.

 

Bei der öffentlichen Sicherheit soll die Polizei verstärkt mit der Bevölkerung zusammenarbeiten. Es geht darum, die Ängste der Einzelnen ernst zu nehmen und gemeinsam Massnahmen bei der Ausgestaltung des öffentlichen und privaten Raumes zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens zu entwickeln.

Der Erfüllungsgrad der gesetzten Ziele in den Legislaturrichtlinien wird regelmässig überprüft. Bei Abschluss der Legislaturperiode wird der Gemeinderat wie üblich einen Evaluationsbericht vorlegen.