Ein weiteres Massnahmenpaket zur Sanierung der Stadtfinanzen
An einer zweitägigen Finanzklausur setzte der Gemeinderat der Stadt Bern unter Leitung eines externen Experten die Leitplanken für ein neuntes Sanierungspaket. Die Verwaltungsdirektionen wurden beauftragt, in den nächsten Wochen die Realisierungsmöglichkeiten und konsequenzen der ihnen zugeteilten Sparvorgaben abzuklären.
Wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2001 und einem allfälligen Wegfall der Billettsteuer ist in den nächsten Jahren mit rückläufigen Steuererträgen zu rechnen. Bei einer unveränderten Steueranlage von 2,3 ergeben sich gemäss städtischem Finanzplan in den Jahren 2002 bis 2009 jährliche Defizite in der Grössenordnung von rund 40 Millionen Franken, sofern nicht zusätzliche Massnahmen beschlossen werden. Nach Auffassung des Gemeinderats hilft in dieser Situation nur ein weiteres tiefgreifendes Sanierungspaket weiter, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen.
Der Gemeinderat hat den Verwaltungsdirektionen an seiner Klausur Vorgaben für ihren Anteil am Sanierungspaket gegeben. Diese Vorgaben richten sich nach strategischen Gesichtspunkten und den in den Legislaturrichtlinien des Gemeinderats festgehaltenen wichtigsten Legislaturzielen.