Beitrag an die Einstellhalle Wankdorf-Allmend AG
Die EWAG hat nun gemäss Reglement über die Ersatzabgabe für Autoabstellplätze (PPER, Parkplatzabgabe-Reglement) bei der Stadt Bern ein Gesuch um einen Beitrag pro Autoeinstellplatz eingereicht. Für einen solchen Beitrag sehen die Richtlinien einen Betrag in der Höhe eines Zwölftels der Erstellungskosten (nach Abzug allfälliger Drittbeiträge), maximal jedoch eines Viertels der pro Platz erhobenen Parkplatzabgaben vor, sofern die dafür benötigten Mittel aufgrund der obigen Zuteilungskriterien im Fonds vorhanden sind.
Die Spezialfinanzierung PPER weist aufgrund der Zuteilungskriterien zur Zeit einen für diesen Zweck verfügbaren Betrag von 1,3 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat die Beitragsgewährung in dieser Höhe. Er hat einen entsprechenden Antrag an die Finanzkommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet.