Evaluationsbericht zu den Legislaturrichtlinien 1997 - 2000
inf. Zum zweiten Mal präsentiert der Gemeinderat einen Rechenschaftsbericht über die zu Ende gehende Legislatur. Hat der Gemeinderat in die ersten Legislaturrichtlinien 1993 - 1996 noch so viel wie möglich reingepackt, so hat er sich für die Legislatur 1997 - 2000 bereits auf 5 Schwergewichte beschränkt mit 33 Massnahmen; heute stellt er fest, dass er sich damit immer noch viel vorgenommen hat.
Auch wenn einige wesentliche Ziele nicht erreicht werden konnten - insgesamt ist die Bilanz der letzten 4 Jahre positiv. Wo die Ziele noch nicht erreicht sind, ist doch z. T. eine mögliche Trendwende in Sicht, z. B. beim Wohnungsbau, wo es mit den von den Stimmberechtigten angenommenen Planungen Brünnen und von Roll gelungen ist oder gelingen wird, das zu fördern, was die Stadt am dringendsten braucht: grosse bequeme Wohnungen für Leute, die die hohe Lebensqualität dieser Stadt schätzen, mangels freier Wohnung aber im Einfamilienhaus im Grünen wohnen.
Je autonomer die Stadt in ihrem Handeln ist, desto eher erreicht sie die Ziele.
- So konnte beispielsweise die städtische Drogenpolitik konsolidiert werden.
- So konnten die Kostenrechnung eingeführt, die Personalkosten gesenkt werden.
- So ist es gelungen, die Gemeindeordnung total zu revidieren und die Systematische Rechtssammlung auf Internet zur Verfügung zu stellen.
- So liegen die Entscheidgrundlagen für einen Beschluss in Sachen New Public Management dem Parlament vor.
- So wird der Gemeinderat noch vor Ende dieses Jahres das Resultat seine Projekts Regierungsreform vorlegen.