Valentina Achermann (SP) ist die Stadtratspräsidentin 2024. Das Stadtratspräsidium vertritt den Stadtrat in der Öffentlichkeit. Es bestimmt die Traktandenliste des Stadtrats. Es lädt zu den Sitzungen ein und leitet selbige. Dabei sorgt es für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Zusammen mit der Ratssekretärin führt es die rechtsverbindliche Unterschrift für den Stadtrat. 

Das Büro des Stadtrats bildet die Geschäftsleitung des Parlaments und wird jedes Jahr neu bestellt. 

Büro des Stadtrats für das Jahr 2024

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann (SP/JUSO)

1. Vizepräsident Tom Berger (FDP/JF)

2. Vizepräsidentin Franziska Geiser (GB/JA!)

Stimmenzählerin Laura Binz (SP/JUSO)

Stimmenzählerin Gabriela Blatter (GLP/JGLP)

Dem Büro gehören zudem die Ratssekretärin Nadja Bischoff und die Stadtschreiberin Claudia Mannhart mit beratender Stimme an. 

Aufgaben und Zuständigkeit

Das Büro legt beispielsweise fest, welche Kommissionen im Zweifelsfall für ein bestimmtes Geschäft zuständig ist. Es ist verantwortlich für die Terminkontrolle der parlamentarischen Vorstösse sowie die Formulierung der Mehrheits- und der Minderheitsstandpunkte des Stadtrats in den Botschaften an die Stimmberechtigten. Das Büro stellt den Antrag zur Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs.

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In der Legislatur 2021 bis 2024 teilen sich 15 Parteien die 80 Sitze im Stadtrat untereinander auf. Sie haben sich zu acht Fraktionen zusammengeschlossen. Die Fraktionspräsidienkonferenz wird nach Bedarf einberufen und setzt sich aus den Mitgliedern des Büros und den Präsidien der Fraktionen im Stadtrat zusammen. Sie wird jeweils einberufen, um organisatorische Fragen des Ratsbetriebs zu besprechen.

Die folgenden Parteien sind im Stadtrat vertreten:

Der Stadtrat verfügt über Kommissionen mit spezifischen Aufträgen. Die Beratungen in den Kommissionen ist vertraulich. Auskunft erteilt grundsätzlich das Präsidium.

Die ständigen Kommissionen bestehen aus jeweils elf Mitgliedern. Diese werden zu Beginn der Legislatur für vier Jahre vom Stadtrat gewählt. Die Präsidien und Vizepräsidien der Kommissionen wechseln jährlich.

Die Fraktionspräsidienkonferenz legt fest, welcher Fraktion in welcher Kommission ein Sitz und ein Präsidium oder Vizepräsidium zusteht. Bei der Bestellung der Kommissionen wird auf die Fraktionsstärke Rücksicht genommen, d.h. mit ihren Mitgliedern sind die Fraktionen in den Kommissionen proportional nach ihrer Anzahl Sitze im Stadtrat vertreten.

Aufsichtskommissionen

Der Stadtrat verfügt über zwei Aufsichtskommissionen. Diese führen die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung sowie die städtischen Anstalten. Sie überwachen deren Geschäftsführung und den Finanzhaushalt.

• Geschäftsprüfungskommission (GPK)
• Finanzkommission (FIKO)

Sachkommissionen

Der Stadtrat verfügt über drei Sachkommissionen. Sie beraten Vorlagen zu Reglementen, Kreditgeschäften, Berichte des Gemeinderats sowie den Aufgaben- und Finanzplan mit Budget für den Stadtrat vor. Sie können dem Stadtrat Anträge zu diesen Geschäften unterbereiten. Abschreibungen und Fristverlängerungen können sie abschliessend genehmigen, wenn in der Kommission keine Neinstimme erhoben wurde. 

• Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) 
• Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU)
• Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) 

Die Geschäfte der Sachkommissionen stammen aus den ihnen gemäss Reglement zugewiesenen Direktionen und Dienststellen.

Nichtständige Kommissionen

Der Stadtrat kann für die Beratung oder Untersuchung eines bestimmten Geschäfts nichtständige Kommissionen einsetzen. Er entscheidet über ihre Grösse und erteilt ihr einen Auftrag. Die Mitglieder und das Präsidium werden für die Dauer des Auftrags gewählt.

Aktuell besteht keine nichtständige Kommission.

Die Ratsmitglieder, die sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich über die Fraktionsgrenzen zu Gruppen zusammenschliessen. Diese interfraktionellen Gruppen stehen allen Ratsmitgliedern offen. Ihre Konstituierung melden die interfraktionellen Gruppen beim Ratssekretariat an, welches im Gegenzug administrative Unterstützung bietet. 

Angemeldet sind folgende interfraktionelle Gruppen:

Interfraktionelle Gruppe «Kultur»

Mitglieder: Tom Berger FDP, Oliver Berger FDP, Franziska Geiser GB, Lukas Gutzwiller GFL, Bettina Jans-Troxler EVP, Barbara Keller SP, Corina Liebi JGLP, Tanja Miljanovic GFL, Nik Eugster FDP.

Inhalt: Die interfraktionelle Gruppe Kultur tauscht sich 1-2x jährlich mit Kulturschaffenden aus und/oder Vertreter:innen des Amts für Kultur. Ziel ist es, den Dialog zwischen Kultur und städtischer Politik zu stärken. Dabei wird jeweils ein thematischer Schwerpunkt gesetzt. Die Gruppe trifft sich in der Regel in der Stadtratspause und kann sich alternativ auch bei einer Kulturinstitution treffen.

Interfraktionelle Gruppe «Verkehr»

Mitglieder: Janosch Weyermann SVP (Vorsitz), Simone Richner FDP, Ursula Stöckli FDP.

Inhalt: Interne und informelle Austauschplattform zwischen den Verkehrsteilnehmern und dem Stadtrat. Sensibilisierung des Stadtrates für aktuelle Anliegen sämtlicher Verkehrsteilnehmer.

Interfraktionelle Gruppe «Sport»

Mitglieder: Tom Berger FDP (Vorsitz), Yasmin Abdullahi JGLP, Thomas Glauser SVP, Seraphine Iseli GB, Ueli Jaisli SVP, Nora Krummen SP, Salome Mathys GLP, Mirjam Roder GFL, Bettina Stüssi SP, Thomas Hofstetter FDP, Niklaus Mürner SVP.

Inhalt: Die Stadtratsgruppe Sport trifft sich 3-4x pro Jahr mit dem Stadtberner Sportamt sowie dem zuständigen Gemeinderatsmitglied und diskutiert aktuelle Projekte und Ideen aus dem Querschnittsthema Sport. Zudem besteht ein guter Austausch mit dem Verband der Stadtberner Sportvereine SVS.

Interfraktionelle Gruppe «Stadt nach Acht»

Mitglieder: Corina Liebi JGLP (Vorsitz), Tom Berger FDP, Ursula Stöckli FDP, Thomas Hofstetter FDP.

Inhalt: Die Stadtratsgruppe «Stadt nach Acht» trifft sich 2-3x pro Jahr. Im Fokus stehen dabei alle Themen, die das städtisch-urbane Mit- und Nebeneinander nach 20 Uhr betreffen. Nachtleben, Kultur, Gastronomie, Jugendarbeit, Nutzung und Konflikte in und um den öffentlichen Raum, nächtlicher ÖV u.v.m. Die thematische Ausrichtung ist offen und kann und soll von den Mitgliedern der Stadtratsgruppe gemeinsam gestaltet werden.

Interfraktionelle Gruppe «FC Stadtrat»

Mitglieder: Tom Berger FDP (Vorsitz), Janina Aeberhard GLP, Lena Allenspach SP, Sibyl Eigenmann Mitte, Seraphine Iseli GB, Barbara Keller SP, Fuat Köçer SP, Corina Liebi JGLP, Maurice Lindgren GLP, Halua Pinto de Magalhães SP, Lukas Wegmüller SP.

Inhalt: Der FC Stadtrat ist das offizielle Fussballteam des Stadtparlaments. Der FC Stadtrat nimmt nicht fix an einer Meisterschaft oder an Turnieren teil, organisiert aber Freundschaftsspiele gegen andere Teams wie etwa den FC Grossrat oder den FC Gemeinderat Zürich. 

Interfraktionelle Gruppe «Wirtschaft»

Mitglieder: Thomas Glauser SVP (Vorsitz), Michael Burkard GFL, Simone Richner FDP.

Inhalt: Die interfraktionelle Gruppe Wirtschaft ist eine informelle Austauschplattform zwischen der Wirtschaft (KMU, Gewerbe und Handel) und dem Stadtrat. Der Austausch dient der Sensibilisierung des Stadtrates für aktuelle Anliegen der Wirtschaft. Namentlich können Wirtschaftsvertreter aktuelle Themen, Sorgen, Nöte und Anliegen einbringen. Die Vertreter:innen des Stadtrats erhalten dadurch die Möglichkeit, den Puls der Wirtschaft und deren Organisationen zu fühlen.

Für die einzelnen Sitzungen bestimmen die Vertreter:innen des Stadtrats (OK) in Absprache mit dem Wirtschaftsamt die Themen, die Termine und die Referent:innen. Das Wirtschaftsamt übernimmt die Organisation des Anlasses, d.h. die Einladung der Referent:innen, die Organisation des Sitzungsraums und der Verpflegung.

Interfraktionelle Gruppe «Schulraumplanung»

Mitglieder: Szabolcs Mihalyi SP (Vorsitz), Bettina Stüssi SP, Lea Bill GB,  Bettina Jans-Troxler EVP, Nik Eugster FDP, Michael Ruefer GFL, Muriel Graf AL. 

Inhalt: Die Interfraktionelle Gruppe «Schulraumplanung» dient dem informellen Austausch. Dabei werden Informationen und Aspekte der städtischen Schulraumplanung zusammengetragen und diskutiert.

Ziel ist insbesondere, den Stadtratsfraktionen einen Überblick über die schulraumplanerischen Geschäfte, welche gleichzeitig von mehreren Kommissionen des Stadtrats und Direktionen des Gemeinderats behandelt werden, zu ermöglichen. Ebenso bietet die IG der Verwaltung Raum für informellen Austausch zum Thema Schulraumplanung.

Jahresanlass

Einmal im Jahr treffen sich die ehemaligen Stadtratspräsidien und Gemeinderät:innen. 

Hier geht es zu den Grundsätzen (PDF, 40.5 KB) des Gremiums.

Kontakt

Herr Peter Künzler
Wyttenbachstrasse 2
3013 Bern
p.m.kuenzler@bluewin.ch

Hier geht es zur Liste mit allen  ehemaligen Stadtratspräsidenten und Präsidentinnen (PDF, 181.9 KB) seit 1888.

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Als Stabsstelle des Stadtparlaments unterstützt das Ratssekretariat den Stadtrat, seine Kommissionen und seine weiteren Gremien.

Leitung

Bischoff Nadja, Ratssekretärin

Aufgaben

• Sekretariat und Protokoll des Stadtrats, der Kommissionen und weiterer Gremien
• Beratung in Rechts-, Verfahrens- und Inhaltsfragen
• Dokumentation des Stadtrats
• Weibeldienste
• Verbindungsstelle zur Stadtkanzlei

Pflichtenheft

Das Ratssekretariat des Stadtrats erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Auftrag des Stadtrats der Einwohnergemeinde Bern. Das Pflichtenheft legt fest, welche Dienstleistungen das Ratssekretariat für die verschiedenen Anspruchsgruppen erbringt. Es beschreibt Auftrag und Aufgaben und formuliert die Grundsätze, an denen sich die Tätigkeit des Ratssekretariats orientiert. Das Pflichtenheft dient einerseits als interne Richtlinie und unterstützt die Leitung und die Mitarbeitenden des Ratssekretariats in ihrer Arbeit für das Stadtparlament, andererseits macht es die Tätigkeit des Ratssekretariats transparent gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und der Bevölkerung der Stadt Bern. Hier geht es zum  Pflichtenheft (PDF, 89.0 KB).

Hier finden Sie alles zum Kinderparlament (KiPa) und Jugendparlament (JuPa) der Stadt Bern.