Zieglerspital: 100 zusätzliche Betten bei Vorliegen einer Notlage
Die Umbauarbeiten im Bettenhochhaus des ehemaligen Zieglerspitals schreiten rascher voran als geplant. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wandte sich deshalb an den Berner Gemeinderat mit der Bitte, ab Januar 2017 100 zusätzliche Plätze für Asylsuchende sukzessiv in Betrieb nehmen zu können. Der Gemeinderat stimmte einer Kapazitätserhöhung unter der Bedingung einer vorliegenden Notlage zu.
Damit können auf dem Areal des Zieglerspitals von Januar bis Ende Juni 2017 theoretisch bis zu 450 Asylsuchende untergebracht werden: 250 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) und 200 im Durchgangszentrum im Renferhaus. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das SEM eine Notlage oder einen Notfall geltend machen kann. Denn der Gemeinderat hatte der Bevölkerung im Herbst 2015 zugesichert, maximal 350 Personen des Asylbereichs auf dem Zieglerareal unterzubringen. Diese Zusicherung gilt es zu respektieren. Der Gemeinderat ist deshalb nur im Notfall bereit, davon abzuweichen.
Höhere Auslastung wenig wahrscheinlich
Der Gemeinderat erachtet die Wahrscheinlichkeit, dass es in der ersten Jahreshälfte 2017 während einiger weniger Monate zu einer höheren Auslastung der Unterbringungsplätze kommt, als gering: Gemäss der neuesten Bundesstatistik sind die Gesuchszahlen im Asylbereich rückläufig. Mit einer erneuten starken Zunahme der Gesuche ist erst im Frühling 2017 wieder zu rechnen. Die Unterkünfte des Bundes sind momentan nicht voll ausgelastet.
Das Durchgangszentrum Renferhaus wiederum wird Ende Juni 2017 definitiv geschlossen. Die Liegenschaft ist bereits an den Kanton zu Ausbildungszwecken für Studierende vermietet.