Stadtregierung lehnt «No-Billag»-Initiative ab
Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten.
Der Gemeinderat der Stadt Bern warnt davor, dass dem Schweizer Radio und Fernsehen sowie zahlreichen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren die finanzielle Grundlage entzogen wird. Sie müssten innert kürzester Zeit ihren Betrieb einstellen, was nach Einschätzung des Gemeinderates gravierende Konsequenzen für die Schweizer Medienlandschaft hätte.
SRG mit unverzichtbarer Rolle für publizistischen Service public
Die unabhängige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) spielt laut Gemeinderat in der politischen Meinungsbildung als medialer Service public eine unverzichtbare Rolle. Die SRG-Medien orientieren sich an journalistischen Qualitätskriterien, garantieren Ausgewogenheit und einen sorgfältigen Umgang mit politischen Themen. Ohne SRG droht aus Sicht des Gemeinderates eine Abhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Gefahr, dass finanzkräftige Gruppen in grossem Masse Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheide nehmen.
Gefahr für nationalen Zusammenhalt
Der Gemeinderat befürchtet zudem, dass der nationale Zusammenhalt durch die «No-Billag»-Initiative massiv geschwächt würde. Die SRG ist das einzige Medienunternehmen, das in allen vier Landessprachen vielfältige und hochwertige Angebote produziert. Ohne den solidarischen SRG-Finanzausgleich gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz.
Arbeitsplätze in Bern betroffen
Betroffen von der «No-Billag»-Initiative wäre auch die Stadt Bern: Sie würde mit der SRG eine Institution verlieren, die wichtig ist für Berns Positionierung als Hauptstadt und Politzentrum und auch wirtschaftlich eine grosse Bedeutung hat. Mit dem Radiostudio, dem Medienzentrum Bundeshaus, der Generaldirektion, Swissinfo und der Tochterfirma TPC bietet die SRG in Bern rund 580 hochqualifizierte Arbeitsstellen für über 700 Mitarbeitende an. Diese wären durch ein Ja zur «No-Billag»-Initiative bedroht.
Beitritt zum Nein-Komitee
Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund den Beitritt zum überparteilichen Nein-Komitee «Nein zu No Billag!» beschlossen. Dem politisch breit abgestützten Komitee haben sich bisher unter anderen über 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschlossen.