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5. Juni 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen sechsmal Ja

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen sechs städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Die Vorlagen zum Vierer- und Mittelfeld wurden mit 53,02 und 57,12 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,37 Prozent.

Die Stimmberechtigten haben die Wohnbauvorlagen zum Viererfeld (22’387 Ja-Stimmen, 53,02 Prozent) und zum Mittelfeld (23’575 Ja-Stimmen, 57,12 Prozent) angenommen. «Ich bin sehr erfreut über das Resultat und überzeugt, dass das neue Stadtquartier eine grosse Chance für die Stadt Bern ist», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Das Ja der Stadtbernerinnen und Stadtberner sei ein Ja zu einer Stadtentwicklung im Zentrum und gegen die Zersiedelung sowie ein Ja zu einer Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität. «Wir können auf dem ideal gelegenen und gut erschlossenen Areal dringend benötigten Wohnraum und einen attraktiven Stadtteilpark schaffen.» Dank einem breit abgestützten Planungsprozess sei es gelungen, Einwände und Kritikpunkte aufzunehmen und eine Mehrheit vom neuen Stadtquartier zu überzeugen, so Alexander Tschäppät.

Nach der Um- bzw. Einzonung und dem Erwerb des Landes ist geplant, dass die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb durchführt, in dem das Gesamtbild des neuen Quartiers in einem Masterplan mit Erschliessung, Freiräumen und Baufeldern verbindlich definiert wird. In einem zweiten Schritt finden Projektwettbewerbe für öffentliche Infrastrukturen und private Bauten statt. Die Baufelder sollen anschliessend im Baurecht an Investorinnen und Investoren abgegeben werden. Über die Abgabe im Baurecht sowie über den Kredit für den Bau der Erschliessungs- und Infrastrukturanlagen werden die Stimmberechtigen zu einem späteren Zeitpunkt befinden.

Deutliches Ja zu Kreditvorlagen für Schulhäuser

Klar zugestimmt haben die Stimmberechtigten den Baukrediten für die Schulhäuser Stapfenacker (37’690 Ja-Stimmen, 90,01 Prozent) und Lorraine (38’159 Ja-Stimmen, 90,53 Prozent). «Ich freue mich sehr, dass das Volk die beiden Vorlagen so deutlich angenommen hat», sagte Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Das zeige, dass die Bevölkerung bereit sei, in pädagogisch zeitgemässen Schulraum und energetisch gute Lösungen zu investieren. Mit dem Ja zum Kredit über 16,57 Millionen Franken kann im Stapfenacker ein Ergänzungsbau für drei Basisstufen entstehen. Und das aus den 1930er-Jahren stammende alte Schulhaus kann von Altlasten befreit und energetisch aufgewertet werden. Aus ökologischer Sicht ist insbesondere die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Schulgebäudes begrüssenswert. Auch das 1880 erbaute Lorraineschulhaus kann samt Aussenraum in eine moderne, behindertengängige Schulhausanlage umgebaut werden. Der Vergleich mit ähnlichen Bauprojekten zeigt, dass die Kosten für die Gesamtsanierung der Volksschule Lorraine mit 14,4 Millionen Franken unter dem Durchschnitt liegen. Bei der Sanierung des Schulhauses wird auf die Installation einer Photovoltaikanalage verzichtet. Denn eine Beurteilung durch Energie Wasser Bern (ewb) ergab, dass eine effiziente und ökologische Realisierung aufgrund der ungünstigen Ost-West-Ausrichtung sehr schwer zu erreichen ist.

Breite Zustimmung zur Weiterentwicklung von WankdorfCity

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,10 Prozent (30’344 Ja-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Abgabe im Baurecht von drei weiteren Baufeldern auf dem städtischen Teil von WankdorfCity und der Aufstockung des Investitionskredits um 7,82 auf neu 54,26 Millionen Franken für die Erschliessung dieser drei Baufelder zugestimmt. «Mit dem nächsten Schritt kennt WankdorfCity ein Leben jenseits der Bürozeiten. Hier werden auch Menschen wohnen und vom vielfältigen Dienstleistungsangebot profitieren», zeigte sich Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik erfreut. Nach aktuellem Planungsstand beginnen die Bauarbeiten voraussichtlich im ersten Semester 2017 und sollen 2019 abgeschlossen werden.

Ja zu Erhöhung der Subventionen für Quartierorganisationen

Ebenfalls angenommen wurde mit 28’626 Ja-Stimmen (71,68 Prozent) die Vorlage zur Finanzierung der anerkannten Quartierorganisationen. Das Abstimmungsresultat zeigt für den Gemeinderat, dass die Stadtbernerinnen und Stadtberner die Quartierorganisationen als Stimme der Stadtteile anerkennen und deren Professionalisierung begrüssen. Mit dem Ja wird der maximale Subventionsbetrag an die anerkannten Quartierorganisationen von 300‘000 auf 330‘000 Franken pro Jahr erhöht. Zudem kann der Stadtrat den jährlichen Höchstbetrag der Subventionen künftig bis zu einer Höchstgrenze von 400‘000 Franken per Beschluss bestimmen.

Abstimmungsresultate im Detail

Abstimmungsresultate im Detail
Titel
Resultate städtische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 (PDF, 59.3 KB)

Informationsdienst Stadt Bern

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